„…Die KfW-Förderung hängt im Bundesrat fest, dem Wachstumschancengesetz, in dem mit der degressiven AfA Steuererleichterungen für Immobilien-Investoren geregelt sind, geht es ähnlich. Wichtige Impulse für den Wohnungsbau werden aus politischem Kalkül nicht auf den Weg gebracht, kritisieren die Bauverbände NRW. Schuld daran sei der Dauerstreit zwischen der CDU und der Ampelkoalition.
Mit großer Verzögerung hat die Ampelkoalition den Bundeshaushalt 2024 durch den Bundestag gebracht. Die Bauwirtschaft hat lange darauf gewartet, denn nur mit der Verabschiedung des Haushalts können auch viele KfW-Förderprogramme neu aufgelegt werden. Bedingung dafür ist allerdings auch, dass das entsprechende Haushaltsfinanzierungsgesetz den Bundesrat passiert, was bislang aber nicht geschehen ist. Schuld daran seien, so heißt es in einer Pressemitteilung der Bauverbände NRW, die Ministerpräsidenten der CDU-geführten Bundesländer, die sich im Vorfeld der entsprechenden Sitzung quergestellt hätten….“
Quelle und Volltext: bi-medien.de