OLG Hamburg, Beschluss vom 10.02.2021 – 4 U 53/20
„…1. Maßgebend für die Streitwertfestsetzung ist das wirtschaftliche Interesse des Rechtsmittelklägers an dem Erfolg seines Rechtsmittels. Hierfür kommt es wiederum darauf an, welcher Ansprüche sich der Kläger berühmt.
2. Das Berufungsgericht kann im Rahmen einer Streitwertfestsetzung nicht überprüfen, ob es sich bei der von der Kläger mit seinem Auftraggeber getroffenen Vertragsstrafenvereinbarung um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt und ob sie dann eine unangemessene Benachteiligung für die Auftragnehmerin darstellen würde.
3. Im Rahmen der Streitwertfestsetzung ist es auch nicht erforderlich, dass der Klägerin die Mehrkosten für die Ersatzbeauftragung anderer Planer und Bauunternehmen im Rahmen eines abzugrenzenden Vergleichs zwischen dem bei der Beklagten beauftragten Leistungsumfangs einerseits und dem letztlich nach eigener weiterer Mängelbeseitigung der auftraggeberseitigen mangelhaften Planung geänderten tatsächlich beauftragten Leistung substantiiert darlegt. Gleiches gilt für die Schätzung der bauzeitbedingten Mehrkosten….“
Quelle und Volltext: ibr-online.de