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Erwerber bestimmt „Abnahme-Vertreter“: Abnahmeklausel ist wirksam!
Vertreter
1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bauträgers, wonach der Erwerber die Person bestimmt, die die Abnahme für ihn als Vertreter erklären soll, benachteiligt den Erwerber nicht unangemessen und ist daher wirksam. 2. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann die Geltendmachung von (Nach-)Erfüllungsansprüchen auch nach der Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes durch Mehrheitsbeschluss zur alleinigen Durchsetzung an sich […]
1. Durch die (Unter-)Zeichnung „i.A.“, also „im Auftrag“, wird im Geschäftsverkehr regelmäßig ein Handeln in fremdem Namen zum Ausdruck gebracht. Hierbei ist durch Auslegung zu ermitteln, ob der Handelnde wie ein Vertreter die Verantwortung für den Inhalt der von ihm abgegebenen Erklärung übernehmen will oder nicht. 2. Auf eine Vertretungsmacht nach den Grundsätzen über die […]
Borna – 1. Das Recht auf Teilnahme an einer WEG-Versammlung ist ein unabdingbares Recht eines jeden Wohnungseigentümers 2. Bei juristischen Personen als Wohnungseigentümer übt das vertretungsberechtigte Organ das Stimmrecht aus und ist teilnahmebefugt. 3. Die Beschränkung der Vertretung auf Familienangehörige, andere Wohnungseigentümer und den Verwalter schließt es nicht aus, dass sich eine Handelsgesellschaft durch Angestellte […]
Kranzberg: Erneut ging es am Dienstag emotional zu, als darüber beraten wurde, wie sich Kosten für das auf 7,2 Millionen Euro taxierte Projekt senken lassen würden. Als es zur Abstimmung kam, wurde es gar chaotisch. Aber von Anfang an: Minutiös listeten die Vertreter des Freisinger Planungsbüros Dantele Einsparmöglichkeiten auf. Vom Baumaterial über die Konstruktion bis […]