Rechtsprechung

„…Eine hinzunehmende Unregelmäßigkeit bedeutet die vom Vertrag vorausgesetzte Mangelfreiheit. Solche Unregelmäßigkeiten liegen in der Bandbreite des Vertrags und lösen damit keine Mangelrechte aus.

Die Dispositionsfreiheit von Bestellern nach § 634 BGB, gerade Errichtetes wegen Makel, die auch Mängel sind, gegebenenfalls abbrechen und neu herstellen zu lassen, widerspricht diametral Art. 20a des Grundgesetzes, dem von Deutschland anerkannten »Green Deal« der europäischen Gesetzgebung zur Kreislaufwirtschaft und dem nationalen Kreislaufwirtschaftsgesetz.

Wegen der geänderten juristischen Bewertung in der Rechtsprechung, insbesondere wegen des BGH-Urteils vom 22. Februar 2018, VIIZR46/17, sowie als Reaktion auf die zwischenzeitlich geführten Diskussionen und die daraus folgenden Erkenntnisse zu diesen Themen, wurde die bisherige Herangehensweise neu erarbeitet. Das Zivilrecht unterscheidet in § 633 BGB zunächst nur nach mangelfreier und mangelbehafteter Leistung….“

Quelle und Volltext: bausv.online.de

Wann ist ein Mangel hinnehmbar, wann muss er hingenommen werden?

Quelle und Volltext: bausv.online

„…Für gewöhnlich haben private Bauherren nach Fertigstellung und Abnahme ihres Bauprojekts fünf Jahre Zeit, Mängelrechte geltend zu machen. Doch diese vom Gesetzgeber eingeräumte Gewährleistungsfrist ist nicht in jedem Fall auf fünf Jahre begrenzt.

Gerade bei Reihen- oder Mehrfamilienhausprojekten versuchen Bauträger, sich die Abnahme des Gemeinschaftseigentums zu erleichtern, indem sie damit einen selbst eingesetzten Erstverwalter beauftragen. Salopp formuliert, bestimmt und bezahlt das Bauunternehmen jemanden, der anstelle der Erwerber und künftigen Nutzer das Gemeinschaftseigentum einer WEG für mängelfrei erklärt. Die Rechtsprechung sieht eine solche Klausel folgerichtig als unwirksam an (BGH, Beschluss vom 12.09.2013 – VII ZR 308/12): Die „Abnahme“ ist demzufolge gar keine rechtswirksame Abnahme….“

Quelle und Volltext: bauen.com

„…Die 50. Aachener Bausachverständigentage haben den Frontalangriff des 9. Deutschen Baugerichtstags auf die gängige Praxis des Umganges mit den anerkannten Regeln der Technik aufgegriffen. Waren es am Anfang nur wenige, so wird die Kritik nun immer lauter und vernehmlicher. So richtig die Kritik ist, so falsch wäre jedoch auch eine Forderung nach einer vollständigen Abschaffung des Instituts der anerkannten Regeln der Technik.

Dabei hat die Kritik im Wesentlichen zwei Stoßrichtungen: Zum einen wird die Frage aufgeworfen, wie sinnhaft immer strengere Vorschriften in Regelwerken sind, die Mindeststandards definieren, die oftmals nicht benötigt werden, in ökologischer Hinsicht deshalb problematisch sind und Bauen unnötig verteuern. Zum anderen geht es um den Umgang der Rechtsprechung mit technischen Regelwerken wie die der DIN-Normen. So soll widerleglich vermutet werden, dass diese Regelwerke die anerkannten Regeln der Technik wiedergeben.

Diese Vermutungswirkung ist im Zivilrecht auch deshalb von so zentraler und großer Bedeutung, da die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik auch ohne gesetzliche Erwähnung Gegenstand des allgemeinen Mangelbegriffs sein soll…“

Quelle und Volltext: bausv.de

„…Der VII. Zivilsenat hat 1992 entschieden, dass, wenn mehrere, voneinander unabhängige Mängel desselben Bauvorhabens Gegenstand mehrerer Sachverständigengutachten sind, die Beweissicherung hinsichtlich eines jeden dieser Mängel mit der Übermittlung des auf ihn bezogenen Gutachtens endet und damit insoweit die Unterbrechung der Verjährung (BGH, Urt. v. 03.12.1992 – VII ZR 86/92). Nunmehr hat der Senat Gelegenheit erhalten zu überprüfen, ob dies auch nach der Schuldrechtsmodernisierung und der damit erfolgten Umgestaltung des Verjährungsrechts gilt. Das OLG Stuttgart hatte als Vorinstanz entschieden, dass, werden in einem selbstständigen Beweisverfahren durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen mehrere Mängel begutachtet, die Hemmung der Ansprüche bezüglich der einzelnen Mängel grundsätzlich einheitlich erst mit Abschluss des selbstständigen Beweisverfahrens insgesamt endet (OLG Stuttgart, Urt. v. 30.11.2021 – 10 U 58/21, dazu: Praun, jurisPR-PrivBauR 5/2022 Anm. 3)…“

Quelle und Volltext: juris.de

VGH Hessen, Beschluss vom 17.03.2023 – 4 B 230/23

1. Zum Begriff des Doppelhauses i.S. von § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO.

2. Zum Umfang des in § 34 Abs. 1 BauGB enthaltenen Rücksichtnahmegebots im Zusammenhang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Doppelhäusern.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

Hinzunehmende Unregelmäßigkeiten an Gebäuden

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