Oberlandesgericht

„…Die Kundin dieses Kollegen beschwert sich über Mängel. Erst später fordert er die Frau zur Abnahme auf – aber sie reagiert nicht. So steht dem Handwerker trotzdem Werklohn zu.

Rechtlich ändert sich für Handwerker mit der Bauabnahme einiges: Ab diesem Zeitpunkt haben sie zum Beispiel Anspruch auf Werklohn. Doch nicht immer ist klar, ob das Werk tatsächlich abgenommen wurde. So war es auch im Fall dieses Handwerkers, der vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht (OLG) gelandet ist. Der Kollege bekam Recht. Abschließend geklärt ist sein Fall aber noch nicht – das liegt an der fehlenden Rechtsprechung zum neuen Bauvertragsrecht….“

Quelle und Volltext: handwerk.com

Deutschland: „OLG München, Beschluss vom 13.05.2019 – 28 U 3906/18 Bau

1. Weist der bauüberwachende Architekt den Abbruchunternehmer dazu an, in einem bestimmten Bereich – kostenneutral – keine Abbrucharbeiten durchzuführen, ist diese Anweisung auch ohne Zustimmung des Auftraggebers verbindlich.

2. Erfordert die ausgeführte Leistung einen von den gemeinsamen Vorstellungen der Parteien erheblich abweichenden Aufwand, so dass ein Festhalten einer Pauschalsumme nicht zumutbar ist, kann ein Ausgleich unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten verlangt werden.

3. Wann ein Festhalten an der vertraglich vereinbarten Pauschalsumme unzumutbar ist, kann nicht allgemein gesagt werden. Es kommt maßgeblich darauf an, wie sich die Mengenabweichung auswirkt. Nur eine unzumutbare Auswirkungen führt zu einem Anspruch auf Preisanpassung.

4. Eine Verringerung des Auftragsumfangs, die im Vergleich zu dem vereinbarten Pauschalpreis in Höhe von 29.500 Euro lediglich einen Betrag in Höhe von rund 1.000 Euro ausmacht, ist unerheblich.

5. Mehr- oder Mindermengen, die nicht auf eine Anordnung des Auftraggebers zurückzuführen sind (sog. unwillkürliche Mengenänderungen), müssen dem Auftraggeber nicht angezeigt werden…“

Quelle und Volltext: ibr-online.de

„OLG Köln, Urteil vom 28.10.2020 – 17 U 44/16

1. Nimmt der Auftraggeber das Werk nicht ab, obwohl es im Wesentlichen mangelfrei hergestellt ist (unberechtigte Abnahmeverweigerung), gilt das Werk als abgenommen.

2. Handelt es sich bei den im Abnahmeprotokoll aufgelisteten Restarbeiten nur um kleinere Nachbesserungsarbeiten und geringfügige Mängel (Reinigung, Beschilderung und Beschriftung, fehlende Steckdose usw.), die als unwesentlich und geringfügig anzusehen sind, ist es dem Auftraggeber zuzumuten, das Werk als im Wesentlichen vertragsgemäß abzunehmen.

3. Besteht Abnahmereife, ist der Auftraggeber zur Abnahme verpflichtet. Die Abnahmereife ist danach zu beurteilen, ob der Auftraggeber wegen erkennbarer Mängel (subjektiv) Anlass dazu haben kann, die Abnahme zu verweigern.

4. Eine negative Feststellungsklage, dass ein Werk nicht abgenommen ist oder nicht als abgenommen gilt, ist zulässig.“

Quelle und Volltext: ibr-online.de

OLG München, Beschluss vom 11.08.2020 – 27 U 2207/20 Bau

1. Auch bei einem nicht fertiggestellten Werk steht es dem Auftraggeber grundsätzlich frei, eine Abnahme durchzuführen.

2. Eine Teilabnahme ist auch möglich, wenn insoweit eine gebrauchstaugliche, selbstständige Einheit abgenommen wird. Eine bestimmte Funktionalität der Teilleistung ist hierfür nicht erforderlich.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

Sie haben gebaut oder bauen gerade? Sie sind sich unsicher, ob alles dem Qualitätsstandard entspricht, den Sie in Auftrag gegeben haben? Sie haben Mängel entdeckt?

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Deutschland: „…OLG Köln, Urteil vom 30.01.2020

1. Ein Anspruch auf Vereinbarung eines neuen Preises wegen einer geänderten Leistung setzt voraus, dass die Änderungsleistung auf eine Änderung des Bauentwurfs oder auf eine andere Anordnung des Auftraggebers zurückzuführen ist, was der Auftragnehmer darzulegen…“

Quelle und Volltext: ibr-online.de

Bereits das Risiko eines späteren Schadens stellt einen Mangel dar!

„..OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.11.2013 – 13 U 80/12

1. Befindet sich der Auftragnehmer mit der Mangelbeseitigung in Verzug und hat er eine zur Mangelbeseitigung gesetzte Frist fruchtlos verstreichen lassen, hat er keinen Anspruch mehr darauf, den Mangel selbst nachbessern zu dürfen.

2. Der Auftraggeber verliert nach Ablauf einer gesetzten Mängelbeseitigungsfrist nicht das Recht, Nachbesserung zu verlangen. Er kann auch in Verhandlungen mit dem Auftragnehmer treten, in denen es darum geht, eine einvernehmliche Mängelbeseitigung zu vereinbaren.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

Mängelrüge wirkungslos: Fiktive Abnahme gibt Kollegen Recht

Oberlandesgericht