Neubauvorhaben

Augsburg: „…Dass der Freistaat seine Fördertöpfe für soziales Wohnen um 400 Millionen Euro aufstockt, begrüßt der Bauträger. Wichtig wären aber dauerhafte Zusagen.

Die Zusage der Staatsregierung, 400 Millionen Euro zusätzlich zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus auszugeben, löst bei der Augsburger Wohnbaugruppe nur gemäßigte Euphorie aus. Ob und in welchem Umfang die bayernweit angekündigte Aufstockung nach Augsburg fließen werde, sei noch unklar, so das städtische Wohnungsbauunternehmen, das die Entscheidung im Grundsatz aber begrüßte. Wie berichtet hat die WBG bei Neubauvorhaben seit dem vergangenen Jahr eine Zwangsbremse eingelegt, weil die Fördertöpfe des Freistaats leer waren….“

Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de

„…Der Einsatz von recycelten Ziegel ist ökologisch sinnvoll, da der energieintensive Produktionsprozess für die Herstellung neuer Ziegel entfällt.

Gleichzeitig verleiht die Charakterisitk des alten Baustoffes neuen Gebäuden ganz besonderen Charme und einen individuellen Charakter.

Bei einem Neubauvorhaben mit ca. 200 qm zu vermauernder Außenfläche können durch den Wegfall des energieintensieven Produktionsprozesses bis zu 8,7t CO2 eingespart werden.

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Mit dem Einsatz historischer Ziegel wird Kreislaufwirtschaft möglich. Wird Kalkmörtel verwendet, wird sogar eine erneute Verwendung der Ziegel ermöglicht, da sich sich Kalkmörtel problemlos vom Ziegel lösen lässt….“

Quelle und Volltext: heinze.de

Illertissen: „…Die Polizeiinspektion Illertissen braucht mehr Platz. Deshalb soll wie bei der Feuerwehr ein Neubau am Rande der Stadt entstehen. Die Pläne dafür sind einen entscheidenden Schritt weitergekommen. Der Freistaat Bayern will dafür ein Grundstück in Illertissen erwerben und den Kauf nun abwickeln. Auch sind die geschätzten Gesamtbaukosten für das Neubauvorhaben in Höhe von 30,5 Millionen Euro für den Haushalt 2024/25 zur Aufnahme angemeldet. Dies teilte der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann auf Nachfrage der Neu-Ulmer Landtagsabgeordneten Beate Merk (beide CSU) mit.

Damit habe das kommunalpolitisch gewünschte Projekt nun eine entscheidende Hürde genommen, betont Merk. Das Staatliche Bauamt Krumbach hat das Grundstück laut Pressemitteilung als baufachlich gut geeignet eingestuft, weshalb auch der Staatsbetrieb Immobilien Freistaat Bayern im Rahmen der Flächennutzungsempfehlung den Ankauf des Grundstücks in Illertissen empfiehlt….“

Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de

Leitsätze

1. Um einen Vertrag mit einem Verbraucher, durch den der Unternehmer zum Bau eines neuen Gebäudes verpflichtet wird (Verbraucherbauvertrag i.S.v. § 650i Abs. 1 Fall 1 BGB), handelt es sich nicht, wenn sich der Unternehmer nur zur Herstellung eines einzelnen Gewerks verpflichtet, das im Rahmen des Baus eines neuen Gebäudes zu erbringen ist.

2. Die Ausnahmevorschrift des § 650f Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 BGB findet in einem solchen Fall ebenfalls keine Anwendung.

Problemstellung

Der VII. Zivilsenat hatte zu entscheiden, ob ein Vertrag, mit dem Verbraucher für ein Neubauvorhaben einen Unternehmer mit Innenputz- und Außenputzarbeiten beauftragen, einen Verbraucherbauvertrag gemäß § 650i BGB darstellt. Diese Frage ist entscheidend dafür, ob die Besteller dem Unternehmer die von diesem verlangte Bauhandwerkersicherung leisten mussten, weil nach § 650f Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 BGB Besteller eines Verbraucherbauvertrags von der Pflicht ausgenommen sind, dem Unternehmer Bauhandwerkersicherung zu leisten.

Quelle und Volltext: juris.de

„…Glas, Papier und Kunststoff wiederzuverwerten, das ist in deutschen Haushalten seit Jahrzehnten etabliert. Anders in der Baubranche: Wird ein Gebäude abgerissen, landen die Bestandteile größtenteils auf der Deponie oder als minderwertiges Füllmaterial im Straßenbau – eine riesengroße Verschwendung. Die GWG München hat für ihr Entwicklungsgebiet im Münchner Stadtteil Ramersdorf jetzt das Umweltberatungsinstitut EPEA ins Boot geholt, um sämtliche Materialien und Baustoffe zu katalogisieren, deren Wiederverwertbarkeit zu prüfen und damit Rohstoffmangel und steigenden Energie- und Baupreisen entgegenzuwirken.

„Aufgrund der Gebäudesubstanz ist eine Sanierung der Immobilien nicht möglich“, sagt Rositsa Doneva, Teamleiterin Klimaschutz der GWG Städtische Wohnungsgesellschaft München mbH. „Zudem wollen wir mehr Wohnfläche schaffen und in den nächsten Jahren insgesamt 900 Wohnungen bauen. Die alten Häuser müssen daher modernen und energetisch optimierten Gebäuden weichen.“ Um aber möglichst viele Rohstoffe aus dem Bestand zu retten, setzt die GWG auf eine umfassende Stoffstromanalyse. Stark vereinfacht geht es dabei um den Weg eines Stoffes von seiner Gewinnung über seine Verarbeitung bis hin zu seiner Wiederverwertung oder Entsorgung….”

Quelle und Volltext: bayika.de

1. Ist ein Verwaltungsakt objektiv rechtswidrig, darf das dem Gesetzmäßigkeitsprinzip verpflichtete Gericht dessen sofortige Vollziehung unabhängig von den Erfolgsaussichten eines hiergegen gerichteten Nachbarrechtsbehelfs nicht auf Antrag des Begünstigten gem. § 80a Abs. 3 Satz 1 2. Alternative VwGO anordnen (hier: wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung nach § 78 Abs. 5 WHG)

2. § 78 Abs. 4 und 5 WHG haben drittschützende Wirkung nach Maßgabe des wasserrechtlichen Rücksichtnahmegebots.

3. Ist ein im Innenbereich vorhandener Altbestand in zeitlichem und räumlichem Zusammenhang mit einem Neubauvorhaben beseitigt worden, darf das Volumen, das der Altbestand im Hochwasserfall verdrängt hätte, bei der nach § 78 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 WHG gebotenen Bilanzierung grundsätzlich berücksichtigt werden.

4. Stehen hochwasserrechtliche Bedenken einem Bauvorhaben im konkreten Fall nicht entgegen, erfordern mithin weder das Wohl der Allgemeinheit noch schützenswerte Belange der Nachbarschaft die einstweilige Aufrechterhaltung des Bauverbots nach § 78 Abs. 4 WHG, kommt der grundrechtlich garantierten Baufreiheit im Rahmen der nach § 80a Abs. 3 Satz 1 2. Alternative VwGO gebotenen Abwägung ein höheres Gewicht als dem privaten Aufschubinteresse zu.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

Neues Geld für soziales Wohnen? Augsburger Wohnbaugruppe fordert verlässliche Förderung

Neubauvorhaben