Mindeststandard

1. Mängelansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb einer als “kernsaniert” bezeichneten Immobilie sind auch dann nach den Vorschriften des Werkvertragsrechts zu beurteilen, wenn kein klassischer Bauträgervertrag vorliegt.

2. Mit dem Erwerb einer “kernsanierten” Immobilie darf ein verständiger Erwerber die Vorstellung verbinden, keine nennenswerten Investitionen mehr vornehmen zu müssen, um diese für sich brauchbar zu machen.

3. Mit der Zusicherung “kernsaniert” wird eine Beschaffenheit dahingehend vereinbart, dass die Sanierungsarbeiten als Mindeststandard den anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Das ist nicht anders zu beurteilen, wenn der private Veräußerer die Arbeiten in Eigenregie durchgeführt hat.

4. Für zugesicherte Eigenschaften kann ein Haftungsausschluss nicht wirksam erklärt werden.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

„…Ein gehobener Schallschutz kann als Mindeststandard nach den technischen Regeln auch dann konkludent vereinbart sein, wenn die Bauherren ein Einfamilienhaus errichten, sie dabei Einzelaufträge für einzelne Gewerke vergeben und es um eine haustechnische Anlage geht…“

Quelle und Volltext: ibr-online.de

DIN-Normen etc.

„…Sofern die Parteien im Bauvertrag nicht etwas Abweichendes wirksam vereinbart haben (vertraglich vereinbarte Beschaffenheit, § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 13 Abs. 1 Satz 2 VOB/B), sind die »allgemein anerkannten Regeln der Technik« als Mindeststandard einzuhalten. Soweit Zöller kürzlich darauf hingewiesen hat, die »allgemein anerkannten Regeln der Technik« seien »nicht mit belastbaren Inhalten hinterlegt« und dieser Technikstandard sei eine »juristische Illusion« (so Zöller in Der BauSV 3/2023, 56), überzeugt das nicht.

Der folgende Beitrag verdeutlicht, welchen Inhalt die »allgemein anerkannten Regeln der Technik« haben und warum sie auch zukünftig die juristische Beurteilung der Mangelhaftigkeit einer Bauleistung im öffentlichen und privaten Baurecht prägen werden. Ein Abgesang auf diesen in zahlreichen Gesetzen verankerten Technikstandard ist der falsche Weg (öffentlich-rechtlich zuletzt z.B. in § 3 NELEV [Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung] verwendet; privatrechtlich gilt der Begriff [unausgesprochen] sowohl nach § 633 Abs. 2 BGB [BT-Drucks. 14/6040, 261 rechte Spalte oben [zu § 633 Abs. 2 BGB): »Dass, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, die anerkannten Regeln der Technik einzuhalten sind, ist nicht zweifelhaft. Eine ausdrückliche Erwähnung bringt deshalb keinen Nutzen.«] als auch [ausdrücklich] nach § 13 Abs. 1 Satz 2 VOB/B)….“

Quelle und Volltext: derbausv.de

„…1. Vor der Abnahme hat der Auftragnehmer die Mangelfreiheit seiner Leistung zu beweisen. Das gilt auch dann, wenn der Auftraggeber vor der Abnahme Mängelansprüche geltend macht.

2. Der Architekt schuldet eine Planung, die den Regeln der Baukunst entspricht. Er hat die richtigen Baumaterialien auszuwählen und muss bei mehreren Alternativen grundsätzlich den sichersten Weg gehen.

3. In Ermangelung anderweitiger vertraglicher Vereinbarungen hat das Werk der Architekten und Ingenieure als Mindeststandard den anerkannten Regeln der Technik zu entsprechen.

4. Eine entgegen den allgemein anerkannten Regeln der Technik geplante Bauweise stellt insoweit jedenfalls dann einen Mangel des Architektenwerks dar, wenn der Architekt den Bauherrn nicht ausdrücklich und nachhaltig über die Abweichung von den allgemein anerkannten Regeln der Technik und Art und Umfang möglicher Folgen aufgeklärt und belehrt hat….“

Quelle und Volltext: ibr.online.de

LG Lübeck, Urteil vom 15.02.2018 – 14 S 14/17

1.Der Mieter darf ohne besondere Absprache einen Mindeststandard erwarten, der den heutigen Maßstäben gerecht wird.

2. Der Mieter kann deshalb auch in Altbauwohnungen verlangen, dass die Wohnung schimmelfrei ist, selbst wenn die Wohnung entsprechend dem damaligen Baustandard errichtet wurde und zum Errichtungszeitpunkt die Ursachen der Entstehung von Schimmelbefall noch nicht hinreichend bekannt waren.

3. Für die Annahme eines Mangels genügt es außerdem, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass der Mietgebrauch durch die infrage stehende Beschaffenheit jederzeit erheblich beeinträchtigt werden könnte.

4. Es ist nicht erforderlich, dass der Mieter von dieser Gefahr Kenntnis hat oder dass der Fehler überhaupt erkennbar ist.

5. Ein Mieter ist – ohne besondere vertragliche Vereinbarungen – grundsätzlich nur verpflichtet, täglich zweimal für fünf bis zehn Minuten Stoß zu lüften und die Innenraumtemperatur im Schlafzimmer auf mindestens 16° C und in allen übrigen Räumen auf mindestens 20° C zu halten: hierbei ist bereits die Feuchtigkeitsproduktion beim Kochen und Duschen berücksichtigt.

Quelle und Volltext: holzmann-bauberatung.de

„… LG Lübeck, Urteil vom 15.02.2018 – 14 S 14/17

1.Der Mieter darf ohne besondere Absprache einen Mindeststandard erwarten, der den heutigen Maßstäben gerecht wird.

Quelle und Volltext: Holzmann-Bauberatung.de

Erwerb einer “kernsanierten” Immobilie: Mängelhaftung nach Werkvertragsrecht!

Mindeststandard