Grundstücke

OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.04.2025 – 25 U 162/23

1. Eine entlang der gemeinsamen Grenze verlaufenden Mauer kann aufgrund ihrer grenzscheidenden Funktion auch dann dem Vorteil beider Grundstücke dienen, wenn die Mauer gleichzeitig dazu dient, das höher gelegene Grundstücke abzustützen.

2. Sofern sich eine Einrichtung wegen ihrer Vorteilhaftigkeit für beide Seiten – wie im Streitfall – objektiv als Grenzeinrichtung darstellt, spricht eine Vermutung dafür, dass sie (einstmals) mit dem Einverständnis beider Nachbarn errichtet wurde.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

Donauwörth: „….In Donauwörth stellen sich angesichts des steigenden Wohnbedarfs Fragen zur Nachverdichtung. Das passt nicht immer mit den Bebauungsplänen zusammen.

Es gibt zu wenig Wohnraum in Donauwörth. Und auch wenn auf dem Gelände der ehemaligen Alfred-Delp-Kaserne auf einer beachtlichen Fläche von fast 30 Hektar aktuell neue Grundstücke erschlossen werden, so hilft das momentan noch nicht. Ein Zauberwort, das immer wieder durch die Stadt- und Gemeinderäte landauf landab geistert, lautet: Nachverdichtung. Sprich: Leerstände werden saniert und wiederbelebt, auf bestehende Gebäude wird aufgestockt, Häuser oder Grundstücke werden für mehrere Wohnparteien geteilt. Ganz einfach ist dieses Unterfangen aber nicht immer, wie jüngst in Donauwörth deutlich wurde….“

Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de

„…In einem vom Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 06.03.2025 (Az. 12 U 130/24) entschiedenen Fall sind beide Parteien Eigentümer direkt angrenzender und mit Doppelhäusern bebauter Grundstücke, die ursprünglich ein später geteiltes Gesamtgrundstück bildeten.

Das Grundstück des beklagten Eigentümers entwässert über das Grundstück des klagenden Eigentümers, der Unterlassung der Zuführung dies Abwassers auf sein Grundstück fordert, nachdem es wegen Einwurzelung in die Leitung bei ihm zu einem Rückstau gekommen war.

Das Oberlandesgericht gibt dem klagenden Eigentümer Recht und bejaht einen Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB. Der Kläger kann also Beseitigung des Anschlusses des Beklagten an seine Abwasserleitung verlangen, soweit sich diese fremde Leitung auf seinem Grundstück befindet.

Die Zuführung der Leitung des Beklagten und der Anschluss an die Abwasserleitung des Klägers stelle eine Eigentumsbeeinträchtigung dar. Zudem verbiete § 1 NRG Baden-Württemberg grundsätzlich die Ableitung von Abwasser auf ein Nachbargrundstück….“

Quelle und Volltext: vermieterverein.de

„…In zahlreichen Metropolen der Welt sind sie in den vergangenen Jahren regelrecht aus dem Boden geschossen – Wolkenkratzer. In Deutschland dagegen sieht man sie eher seltener, trotz Wohnungsnot und teuren Bodenpreisen. Woran liegt das?

Das aktuell höchste Gebäude der Welt steht in Dubai: Der Burj Khalifa hat eine Höhe von 828 Metern. Doch die meisten Wolkenkratzer stehen in China – und natürlich in New York. Wenn man von Frankfurt am Main mit seiner Bankenskyline mal absieht, scheint es in Deutschland nicht viel Interesse an Wolkenkratzern zu geben. Das hat mehrere Gründe.

Viele Stadtkerne sind historisch gewachsen. Über ihre Weiterentwicklung wurde und wird in den Rathäusern entschieden. Das habe viele mit Baukultur zu tun, erklärt Professor Matthias Ottmann von der Technischen Universität München. Nach dem Zweiten Weltkrieg musste vielerorts entschieden werden, wie man die Städte wieder aufbaut. Frankfurt habe sich entschieden, international zu werden….“

Quelle und Volltext: br.de

„…Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, haben im 1. Halbjahr 2024 Deutschlands Gemeinden 8,0 Mrd. Euro Grundsteuer eingenommen. Die Grundsteuer war mit durchschnittlich 13% für die Gemeinden eine der wichtigsten Einnahmequellen nach Gewerbesteuer mit 59% und Einkommensteuer mit 25%.

Der größte Teil der Grundsteuern stammte mit 7,8 Mrd. Euro aus dem Typ B, der für bebaute oder unbebaute Grundstücke anfällt. Der Typ A betrifft dagegen land- und forstwirtschaftliches Vermögen. Seit 1. Januar 2025 wird die Grundsteuer auf Basis reformierter Regeln und neu festgesetzter Hebesätze erhoben. Daten zu den Grundsteuereinahmen und Hebesätzen ab 2025 liegen noch nicht vor….“

Quelle und Volltext: baulinks.de

„…Umbaukultur statt Neubau: Architekten haben auf der Bau 2025 diskutiert, wie sich mehr bezahlbarer Wohnraum schaffen ließe. Was halten Sie von den Ideen?

600.000 neue Wohnungen bräuchte es im Jahr, wusste Bundesbauministerin Klara Geywitz schon 2023. Knapp die Hälfte entstanden im selben Jahr. Da stellt sich die Frage: Wie kommen wir kosteneffizient, zeitsparend und möglichst ressourcenschonend zu mehr Wohnraum? Diese Frage trieb auch die Architekten auf dem Forum „Bau Future – Wirtschaftlicher, experimenteller Wohnungsbau“ in München um.

Die Probleme sind zahlreich. Die Dringlichkeit, sie zu lösen, beschreibt Henry Praeger: „Wir sind eine überalterte Gesellschaft, in der die jüngeren den Kürzeren ziehen.“ Die Preise bei Grundstücken bezeichnet er als utopisch, nicht besser sehe es bei den Kosten für das Bauwerk aus. Den professionellen Handwerker könnten sich immer weniger leisten….“

Quelle und Volltext: handwerk.com

Mauer = Grenzanlage?

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