Zu den Anforderungen an die Vergleichbarkeit zweier Gemeinden, wenn der Vermieter zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens auf den Mietspiegel der Nachbargemeinde Bezug nimmt.*) (…)
Quelle und Volltext: ibr-online.de
Gemeinde
Berchtesgaden: Reit im Winkl – Die Gemeinde saniert die Gartenstraße. Mit der Erneuerung der Straßenentwässerung sowie der Asphalttrag- und Deckschicht habe der Gemeinderat – wie Bürgermeister Josef Heigenhauser in der jüngsten öffentlichen Sitzung einen nichtöffentlich gefassten Beschluss bekannt gab – die Firma LKS Tiefbau OHG in Schönau als günstigsten und wirtschaftlichsten Bieter mit einer Angebotssumme von 213 000 Euro beauftragt. (…)
Quelle und Volltext: berchtesgadener-anzeiger.de
Teisendorf – Aufgrund von Bauarbeiten an der Bundesstraße 304 müssen sich die Autofahrer auf Höhe Teisendorf in den kommenden Wochen auf Verkehrsbehinderungen und Umleitungen einstellen. Für die Arbeiten ist das Staatliche Bauamt Traunstein verantwortlich. Im Bau- und Umweltausschuss stellte Bürgermeister Thomas Gasser jetzt die Situation kurz vor, soweit sie der Gemeinde bereits bekannt ist. Demnach soll der Bau des Kreisverkehrs am Montag beginnen und voraussichtlich bis Ende November abgeschlossen sein. (…)
Quelle und Volltext: berchtesgadener-anzeiger.de
Karlsruhe: Eine Vermieterin hatte gegen die Mietpreisbremse geklagt. Verstößt diese gegen die Verfassung? Nun schafft das Bundesverfassungsgericht Klarheit.
Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie verstößt weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz, wie das Bundesverfassungsgericht entschied. Die Klage einer Berliner Vermieterin und zwei Kontrollanträge des Landgerichts Berlin blieben damit ohne Erfolg. Das teilte das Gericht in Karlsruhe am Dienstag mit.Durch die Mietpreisbremse soll Wohnen bezahlbar bleiben. (…)
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Gmund: Mit ihrem Antrag, der Gemeinderat möge über den Bau eines Kreisverkehrs in Kaltenbrunn abstimmen, hat die Gmunder CSU ein Thema wieder in Fahrt gebracht, das die Gemeinde schon lange beschäftigt. Und so war der Antrag bei der Sitzung jetzt völlig unstrittig und wurde ohne große Debatten befürwortet. (…)
Quelle und Volltext: merkur.de
Wörthsee: Zwischen Steinebach und Walchstadt herrscht Wildwuchs. Die Gemeinde prüft nun, welche genehmigt sind.Wenn sich sogar Planer winden und sich immer wieder auf Juristen beziehen, muss die Thematik schon verzwickt sein. Ist sie. Die Gemeinde Wörthsee will mit einem Bebauungsplan “Stege” den Wildwuchs am Wörthseeufer verhindern. Was bedeutet, sie muss zunächst wissen, wie viele Stege es überhaupt gibt, welche genehmigt sind und welche nicht, ob die schwarz gebauten stehen bleiben dürfen, und das alles soll möglichst gerecht sein. Für Planer Serge Schimpfle und die Gemeinderäte eine schwierige Aufgabe. “Ich habe so einen Bebauungsplan noch nie gemacht”, sagte Schimpfle am Montag. (…)
Quelle und Volltext: sueddeutsche.de