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Eintragung einer Vormerkung droht: Übergabe einer Bürgschaft hilft!
Eintragung
OLG Hamm, Beschluss vom 17.10.2024 – 17 W 14/24 „…Die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek (§ 650e BGB) kann durch Stellung einer Bauhandwerkersicherheit (§ 650f Abs. 1, 2 BGB) und den Verzicht auf den Kostenerstattungsanspruch verhindert werden….“ Quelle und Volltext: ibr-online.de
1. Der Anspruch des Auftragnehmers für erbrachte Leistungen nach einer Kündigung kann gesichert werden durch die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf Einräumung einer Bauhandwerkersicherungshypothek (§ 650e BGB). Das gilt bei einer sog. freien Kündigung auch den Anspruch auf Vergütung der nicht erbrachten Leistungen. 2. Auf das Vorhandensein von Mängeln, deren Bewertung und/oder […]
1. Zwar ist einer einstweiligen Verfügung zur Eintragung einer Vormerkung die Dringlichkeit nicht glaubhaft zu machen. Allerdings kann die Dringlichkeit widerlegt werden. 2. Die Dringlichkeit ist widerlegt, wenn zwischen dem Stellen der Schlussrechnung und der Einleitung des Verfügungsverfahrens über 2,5 Jahre vergangen sind. Quelle und Volltext: ibr-online.de
Ulm: „…Die Entscheidung ist am Donnerstagnachmittag gefallen: Das Bauhüttenwesen gilt nun als Immaterielles Kulturerbe der UNESCO. Die Ulmer Münsterbauhütte gehört zu den insgesamt 18 antragstellenden Bauhütten aus fünf Ländern, die sich nun über diesen Titel freuen dürfen. Mit der Eintragung in das internationale Register „Guter Praxisbeispiele“ honoriert die UNESCO die herausragende Bedeutung der Kulturform sowie […]
Karlsruhe: „….Der Fall: Ein Trockenbauer hatte Innenputzarbeiten ausgeführt. Eine Eintragung bei der Handwerkskammer konnte der Betrieb nicht vorweisen. Der Fall landete vor dem Amtsgericht Karlsruhe. Wie die Handwerkskammer Karlsruhe mitteilt, argumentierte der Beschuldigte vor Gericht, dass er von der Meisterpflicht nichts gewusst habe. Das Urteil: Doch das half ihm nicht. Das Amtsgericht Karlsruhe (Az. 9 […]
AG Mönchengladbach, Urteil vom 28.08.2019 – 35 C 202/17 Der Eintritt des Nießbrauchsberechtigten in den Mietvertrag richtet sich nach §§ 566, 567 BGB und nicht nach § 1059 BGB analog (abweichend von LG Mühlhausen, Urteil vom 27.05.2008 – 3 O 122/08).*) (…) Quelle und Volltext: ibr-online.de