Bundesverwaltungsgericht

Alling: „…Im Baugebiet Biburg-Nord können bald die Bagger anrollen – zumindest sind die notwendigen genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen dafür nun geschaffen.

Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung den geänderten Flächennutzungsplan verabschiedet und den Satzungsbeschluss für den geänderten Bebauungsplan gefasst. „Damit ist das Baugebiet nach sechs Jahren endlich baureif“, sagte Bürgermeister Stefan Joachimsthaler.

Eigentlich war bereits alles in trockenen Tüchern gewesen. Das Baugebiet Biburg Nord war im beschleunigten Verfahren nach Paragraf 13b des Baugesetzbuches genehmigt gewesen. Dabei mussten weder Ausgleichsflächen nachgewiesen noch ein Umweltbericht erstellt werden. Doch im Herbst vergangenen Jahres kippte ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts diesen Paragrafen beziehungsweise erklärte das beschleunigte Verfahren für nicht zulässig….“

Quelle und Volltext: merkur.de

Bad Wörishofen: „…Ein Eigenheim in Bad Wörishofen, das war in diesem Jahr das große Ziel für viele Menschen. 262 Interessenten gab es nach den letzten bekannten Zahlen allein aus dem Kreis Einheimischer. Das Problem: Die Stadt hat keine Bauplätze. Das ändert sich nun.

Mit einem Neubaugebiet in Kirchdorf hat es zuletzt nicht geklappt, dafür geht es nun an anderer Stelle in Bad Wörishofen mit einem Projekt weiter, das zuletzt etwas aus dem Tritt gekommen war. Der Grund dafür waren Neuregelungen, wonach Städte wie Bad Wörishofen Bauland nicht mehr in einem vereinfachten Verfahren ausweisen konnten. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hatte Auswirkungen bis hinunter in die kommunalen Zuständigkeiten. „Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde dürfen nicht im beschleunigten Verfahren“ nach Paragraf 13b des Baugesetzbuches überplant werden, hat das Gericht entschieden….“

Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de

„…Bislang konnten Freiflächen einer Gemeinde außerhalb des Siedlungsbereichs in beschleunigten Verfahren für Wohnungen überplant werden. Möglich war dies durch Paragraf 13b des Baugesetzbuches.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun vor Kurzem, dass dieser Paragraf europarechtswidrig ist. In Folge sind keine beschleunigten Planungsverfahren mehr möglich, was viele Wohnungsbauprojekte bei den Kommunen verschleppt, warnt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:

„Die Entscheidung kommt zur absoluten Unzeit. 80 Prozent des Wohnungsbaus in Deutschland leisten die baugewerblichen Betriebe. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer berichten: Der Wohnungsbau steckt in einer tiefen Krise. Seit Monaten gehen die Baugenehmigungen und Aufträge zurück, die Baukonjunktur leidet und in Folge wird die Lage für Mieterinnen und Mieter immer schwieriger.

Für kleine und mittlere Bauunternehmen, aber auch für die kommunale Wohnungsplanung, hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts immense negative Folgen. Planungen für Wohnungsneubauten werden sich mindestens stark verzögern, wenn nicht sogar ganz von ihnen abgesehen wird. Bereits laufende Vorhaben im Wohnungsbau geraten ins Stocken….“

Quelle und Volltext: zdb.de

Kirchheim: „…Bebauungspläne sind gefährdet, die im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung aufgestellt wurden. Kirchheims Bürgermeister Danyel Atalay muss nun umplanen.

Um die Erschließung von Bauland zu fördern, hat der Gesetzgeber in Deutschland Erleichterungen für Bebauungspläne im Ortskern geschaffen. Wie die Gemeinde Kirchheim am Ries in dieser Woche jedoch mitteilt, hat das Bundesverwaltungsgericht im Juli festgestellt, dass diese nicht mit Europarecht vereinbar sind. Damit sind zahlreiche Bebauungspläne gefährdet, die im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung und Ausgleichsflächen aufgestellt wurden. Betroffen ist unter anderem der Bebauungsplan für das Huften-Areal in Kirchheim am Ries. Bürgermeister Danyel Atalay will jetzt umplanen, um Bauwilligen schnellstmöglich attraktive Bauplätze in Kirchheim anbieten zu können….“

Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de

München: „…Eigentlich wollte die Stadt mehrere Häuser kaufen und die Bewohner so vor Investoren schützen. Doch ein Richterspruch aus Leipzig macht den Plan zunichte.

Die Stadt München zieht die Konsequenzen aus dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts zum kommunalen Vorkaufsrecht in Erhaltungssatzungsgebieten und ändert ihre Wohnungspolitik. Der Stadtrat hat am Mittwoch beschlossen, auf das Vorkaufsrecht für fünf Mietshäuser zu verzichten und außerdem fünf Bescheide, die noch nicht bestandskräftig sind, noch einmal zu prüfen. Künftig entscheiden die Stadträte nur noch über den Vorkauf, wenn mindestens die Hälfte der Wohnungen in einem Haus leer stehen oder das Gebäude stark sanierungsbedürftig ist….“

Quelle und Volltext: sueddeutsche.de

München: „…Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts entfaltet nun konkrete Wirkung auf die Wohnungspolitik in München. Künftig wird die Stadt nur noch in seltenen Fällen Immobilien dem Markt entziehen können.

Möglicherweise geraten sogar noch Vorkaufsrechte aus der Vergangenheit ins Rutschen. Das bereits ausgeübte, aber noch nicht rechtskräftige Vorkaufsrecht zur Ligsalzstraße 35 soll in dem Termin mit Frank als möglicher Problemfall genannt worden sein. Zudem könnten theoretisch Käufer, die sich mit einer Abwendungserklärung zu Sozialstandards verpflichtet und somit das Vorkaufsrecht umgangen haben, austesten, ob sie überhaupt noch an ihre Zusagen gebunden sind. Solche Fälle sind aber bisher nicht bekannt….“

Quelle und Volltext: sueddeutsche.de

Neubaugebiet nach sechs Jahren genehmigt

Bundesverwaltungsgericht