Bebauung

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 28.05.2025 – 1 ME 29/25

1. Bei einer Bebauung in Hanglage ist für den Höhenvergleich auf eine mittlere Höhe abzustellen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.03.2017 – 8 A 10695/16, IBRRS 2017, 1142).

2. Der notwendige Vergleich kann nicht maßgeblich auf der Basis von errechneten Zahlen vorgenommen werden, die ihrerseits notwendig auf pauschalierenden Annahmen beruhen. Er muss sich am äußeren Erscheinungsbild orientieren und qualitativ erfolgen.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

VG Ansbach, Beschluss vom 17.02.2025 – 17 S 24.2394

1. Das Rücksichtnahmegebot gilt in gleicher Weise und unabhängig davon, ob das Vorhabengrundstück im Innen- oder Außenbereich liegt.

2. Das Maß der gebotenen Rücksichtnahme hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Bei Lärmimmissionen kann im Regelfall auf die Begriffsbestimmungen und Maßstäbe des BImSchG und die im Zusammenhang erlassenen Rechtsverordnungen zurückgegriffen werden, in denen die Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme allgemein festgesetzt sind.

3. Bei lückenhafter, unterbrochener Bebauung ist für die Abgrenzung zwischen dem unbeplanten Innenbereich und dem Außenbereich danach abzugrenzen, inwieweit die aufeinanderfolgende Bebauung trotz vorhandener Lücken und Freiflächen nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit noch vermittelt und die umgebende Bebauung das Grundstück prägt.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.04.2025 – 10 A 1795/22

1. Ob und wie lange Flächen nach Abriss der einst auf ihnen vorhandenen Baukörper noch dem Bebauungszusammenhang i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zuzurechnen sind, entscheidet sich nach der Verkehrsauffassung im jeweiligen Einzelfall. Dabei kann ein funktionaler Zusammenhang der Baukörper zu ihrer Umgebung Berücksichtigung finden.

2. Ein vorhandener Bebauungszusammenhang kann im Einzelfall auch bei einer überschaubaren Zeitspanne zwischen Abriss eines Baukörpers und Bauantragstellung entfallen….“

Quelle und Volltext: ibr-online.de

„…Ein Paradebeispiel: das Paloma-Quartier auf St. Pauli. Seit dem Abriss der Esso-Häuser 2014 klafft mitten auf der Reeperbahn ein riesiges Loch, wo einst Sozialwohnungen, Läden und der berühmte Molotow-Club ihr Zuhause hatten. In den vergangenen 10 Jahren erfolgte keinerlei Umsetzung einer neuen Bebauung. Durch Proteste, Einwirken der Stadt und Ansprüche der Mieter und Initiativen entstand ein Plan für die Bebauung. Doch der Eigentümer des Grundstücks, die Bayerische Hausbau, baut nicht. Stattdessen erwarben im November 2024, also 10 Jahre später, die städtische Wohnungsbaugesellschaft SAGA und die Quantum Immobilien AG das Grundstück direkt von der Bayerischen Hausbau Development. Durch die Übernahme durch SAGA und Quantum soll nun bis 2028 ein Projekt mit 100 Prozent öffentlich gefördertem Wohnraum, Kreativflächen und einem Hotel entstehen….“

Quelle und Volltext: bauen.com

BVerwG, Beschluss vom 30.09.2024 – 4 B 22.24

1. Der mit dem Betrieb eines Kindergartens einhergehende Lärm ist in Gebieten grundsätzlich von den Nachbarn hinzunehmen, in denen eine solche Einrichtung nach den Regelungen der BauNVO zur Art der baulichen Nutzung regelmäßig oder ausnahmsweise zulässig ist.

2. Der Verkehrslärm, der durch das Bringen und Abholen der im Kindergarten betreuten Kinder entsteht, ist ebenfalls hinzunehmen, wenn er sich als mit einer rechtlich zulässigen Bebauung verbundene Beeinträchtigung darstellt.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

Ebersberg: „…Das Anwesen gehört zum Vermögen der „Wohltätigkeitsstiftung“, die die Stiftungsverwaltung der Stadt München verwaltet. Deren Auftrag ist es, Zuwendungen an bedürftige Bewohner in Altenheimen der Landeshauptstadt zu vergeben – wie sie dieses Geld erwirtschaftet, ist aber ihr überlassen. Das heißt im Klartext: Das Grundstück muss nicht für einen sozialen Zweck genutzt werden, sondern Geld für einen solchen erwirtschaften. Zum Beispiel mit dem Bau ganz normaler Häuser und deren Vermietung.

Seit Jahren wünscht sich die Stiftungsverwaltung einen Neubau. Das bestehende Gebäude nutze zu wenig von der Grundstücksfläche und sei daher als Abrisshaus einzustufen. Weil es finanziell aber nicht für ein eigenes Projekt reiche und die Stiftung das Grundstück auch nicht verkaufen dürfe, komme nur eine Bebauung in Erbpacht infrage. Derartige Verträge werden oft auf die maximale Frist von 99 Jahren abgeschlossen….“

Quelle und Volltext: merkur.de

Bebauung in Hanglage: Für Höhenvergleich gilt mittlere Höhe!

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