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Holzmann-Bauberatung

Sachverständigenbüro für Baumängel und Bauschäden

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und einem kompetenten Fachteam

Brandbrief an Bayerische Staatsregierung: Förderstopp gefährdet Sanierung von Eigentumswohnungen

Bayerische Staatsregierung

„…Der BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter schlägt Alarm: Die Bayerische Staatsregierung hat angekündigt, das Darlehensprogramm der BayernLabo für Wohnungseigentümergemeinschaften zum 31. Dezember 2024 einzustellen. In einem Brandbrief an Staatsminister Christian Bernreiter warnt der Verband vor den weitreichenden Folgen dieser Entscheidung – für Bayerns Wohnungseigentümer, Immobilienverwalter und die Energiewende im Gebäudebereich.

In Bayern gibt es rund 1,3 Millionen Wohnungen in der Hand von Wohnungseigentümergemeinschaften. Bei Sanierungsprojekten wurden sie bisher von der BayernLabo, dem Förderinstitut der BayernLB, mit günstigen Darlehen unterstützt. „Mit dem Auslaufen des Förderprogramms stehen nun viele dringend notwendige Modernisierungen, wie Fassadendämmungen, Heizungstausch oder Fenstererneuerungen, auf der Kippe“, sagt BVI-Präsident Thomas Meier….“

Quelle und Volltext: bundesbaublatt.de

München: „…Die Bayerische Staatsregierung startet einen Ideenwettbewerb für den nachhaltigen Einsatz von Bauteilen und Recyclingmaterialien im Bausektor. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu heute in München: „Kreislaufwirtschaft ist die Zukunft. Rohstoffknappheit und Engpässe in den Lieferketten gehören zu den größten Herausforderungen unserer Zeit. Gerade im Bausektor gibt es enorme Chancen für mehr Ressourcen- und Klimaschutz.“ Bayerns Bauminister Christian Bernreiter ergänzte: „Diese Chance wollen wir durch einen verstärkten Einsatz von Recycling-Baustoffen nutzen. Recycling-Baustoffe sind das nachhaltige Fundament für die Bauwirtschaft von morgen. Mit dem Ideenwettbewerb wollen wir einen neuen Impuls zum Sparen von Ressourcen und Geld geben.”

Am Ideenwettbewerb können insbesondere Unternehmen aus der Baubranche, Forschungseinrichtungen, Planer und Architekten mit Firmensitz in Bayern teilnehmen. Prämiert werden Ideen für den nachhaltigen Einsatz von Bauteilen und Recyclingmaterialien im Bausektor – sowohl bei laufenden als auch bei abgeschlossenen Projekten. Die Prämierten erhalten jeweils 1.500 € Preisgeld, ein Schild und ein digitales Signet. Die Bewerbungsfrist beginnt ab sofort und läuft bis zum 17.03.2024….“

Quelle und Volltext: stmb.bayern.de

„…Die Bayerische Staatsregierung startet einen Ideenwettbewerb für den nachhaltigen Einsatz von Bauteilen und Recyclingmaterialien im Bausektor. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu heute in München: „Kreislaufwirtschaft ist die Zukunft. Rohstoffknappheit und Engpässe in den Lieferketten gehören zu den größten Herausforderungen unserer Zeit. Gerade im Bausektor gibt es enorme Chancen für mehr Ressourcen- und Klimaschutz.“ Bayerns Bauminister Christian Bernreiter ergänzte: „Diese Chance wollen wir durch einen verstärkten Einsatz von Recycling-Baustoffen nutzen. Recycling-Baustoffe sind das nachhaltige Fundament für die Bauwirtschaft von morgen. Mit dem Ideenwettbewerb wollen wir einen neuen Impuls zum Sparen von Ressourcen und Geld geben…”

Quelle und Volltext: stmb.bayern.de

Wolfratshausen: „…Als „Eingangstor der Altstadt“ wurde das Gebäude kürzlich geadelt. Die Bayerische Staatsregierung unterstützt die Sanierung mit 1,2 Millionen Euro, und die Stadt knüpft hohe Erwartungen an den Wachkuss für das Eckhaus am Untermarkt 10. Derzeit erinnert das Denkmal optisch aber so gar nicht an einen Hoffnungsschimmer für die Altstadt: Die Fenster sind verrammelt, Baugerüste umzäunen das historische Mauerwerk. Die Städtische Wohnungsbaugesellschaft (StäWo) saniert das Gebäude. Wie Geschäftsführer Robert Alischer erklärt, liegt die Baustelle zwar im Zeitplan. Doch wegen verschiedener Hürden geht es derzeit zäh voran….“

Quelle und Volltext: merkur.de

Pöttmes-Wiesenbach: „….Bleibt es dabei, dass die Anwohner der Ortsdurchfahrt in Wiesenbach für den neuen Gehweg mitzahlen müssen? 2016 war die Straße saniert worden, die Gemeinde zog gemäß ihrer seit 1952 geltenden Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) anteilig die Anwohner bei den Kosten für den Gehweg heran. Im September 2017 verschickte sie die Bescheide, mit denen sie eine Anzahlung von 70 Prozent von den ihnen verlangte: Rund 100000 Euro legte sie so auf 37 Grundstücke um. Mancher Eigentümer musste laut Gemeinde einen niedrigen vierstelligen, manch anderer einen niedrigen fünfstelligen Betrag berappen.

Wenige Monate später schaffte die Bayerische Staatsregierung die Strabs rückwirkend zum 1. Januar 2018 ab – und in Wiesenbach keimte die Hoffnung, doch nicht mehr für den Gehweg zur Kasse gebeten zu werden. …“

Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de

Bayerische Mietpreisbremsenverordnung ist unwirksam.

LG München I, Urteil vom 06.12.2017 – 14 S 10058/17

1. Die bundesgesetzlichen Regelungen im BGB zur Einführung der Mietpreisbremse sind mit dem Grundgesetz vereinbar und verstoßen insbesondere nicht gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG.

2. In München liegt auch ein angespannter Wohnungsmietmarkt vor, der grundsätzlich die Einführung einer Mietpreisbegrenzung bei Neuabschluss von Mietverträgen rechtfertigen würde.

3. Allerdings ist die Mietpreisbremsenverordnung der Bayerischen Staatsregierung wegen Verstoßes gegen die bundesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage unwirksam, da ihre Begründung für die betreffenden Kreise nicht erkennen lässt, aus welchen Gründen das jeweilige Gebiet und damit auch die Landeshauptstadt München in die Mieterschutzverordnung aufgenommen worden ist….

Quelle und Volltext: Ibr-online.de

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