Bauvertragsrecht

„…Bauen in Deutschland ist teuer, komplex und langwierig. Dabei sind die hohen Baukosten oft auf überzogene Standards und ein ausuferndes Regelwerk zurückzuführen. Der Gebäudetyp E soll daher eine dringend benötigte Vereinfachung bringen. Doch auch ohne gibt es bereits genügend legale Spielräume, um Bauprojekte effizienter und kostengünstiger umzusetzen. Ein neues Whitepaper zeigt, wie Bauherren durch gezielte Anpassungen von Normen und Standards erheblich sparen können, ohne die Sicherheit zu gefährden.

Ein wesentlicher Faktor für die hohen Baukosten in Deutschland ist das Bauvertragsrecht. Demnach gelten die anerkannten Regeln der Technik als stillschweigend vereinbart, wenn keine Abweichungen vertraglich festgelegt werden. In der Praxis führt dies dazu, dass viele Bauvorhaben nach einem „Premiumstandard“ errichtet werden, der oft über die notwendigen Anforderungen hinausgeht….“

Quelle und Volltext: meistertipp.de

„…Am 11. Juli 2024 hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) erste Vorschläge zur zivilrechtlichen Flankierung des Gebäudetyp-E mitgeteilt. Mit dem Gebäudetyp-E-Gesetz soll einfaches und innovatives Bauen in Deutschland erleichtert werden.

Die gegenwärtigen Rahmenbedingungen im Bauwesen in Deutschland sind durch eine hohe Komplexität und signifikante Kostenintensität gekennzeichnet. Dies ist auch auf das geltende Bauvertragsrecht zurückzuführen. Dies führt dazu, dass Neubauten oft sehr hohen Standards genügen müssen. Das Gesetz zielt darauf ab, die Einhaltung von Standards beim Neubau zu vereinfachen, sofern diese für die Wohnsicherheit nicht erforderlich sind. Dadurch soll der Neubau von Wohnungen bezahlbarer werden. Dies gilt entsprechend für den Um- und Ausbau sowie die Instandsetzung von Bestandsbauwerken. Mit dem Gebäudetyp E soll mehr Rechtssicherheit für mehr Wahlfreiheit geschaffen werden….“

Quelle und Volltext: baulinks.de

Mit einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof klargestellt, wann Verbraucherbauverträge nicht möglich sind. Aus 3 Gründen ist das eine gute Nachricht für Handwerker.

Auf einen Blick:

Der Bundesgerichtshof hat ein Grundsatzurteil zu Verbraucherbauverträgen gefällt. Demnach liegen solche Verträge nicht vor, wenn Verbraucher bei einem Neubau Bauleistungen einzeln vergeben.
Handwerker, die nur ein einzelnes Gewerk im Rahmen eines Neubauprojekts erbringen, haben dadurch drei Vorteile. Sie haben zum Beispiel weniger Dokumentationspflichten und können bei Bedarf die Bauhandwerkersicherung fordern.

Seit 2018 gilt das neue Bauvertragsrecht. „Damit wurden verschiedene Vertragstypen neu geschaffen“, sagt Tobias Hullewmann Fachanwalt für Baurecht in Augsburg. Seither gibt es zum Beispiel den neuen Verbraucherbauvertrag, der für Handwerker mit einigen Pflichten verbunden ist. Ein solchen Vertrag schließen Handwerker typischerweise, wenn sie von Verbrauchern mit einem Neubau oder einem erheblichen Umbau an einem bestehenden Gebäude beauftragt werden…“

Quelle und Volltext: handwerk.com

„…Der Fall: Ein Baubetrieb schließt Anfang 2019 einen Bauvertrag und vereinbart dabei die VOB/B. Der Betrieb erstellt daraufhin den Rohbau eines Einfamilienhauses. Später beklagt sich der Kunde über Mängel bei der Abdichtung des Kellers. Per E-Mail fordert er den Baubetrieb zur Mängelbeseitigung auf und setzt dafür eine Frist. Kurze Zeit später sendet der Kunde eine weitere E-Mail und entzieht dem Baubetrieb den Auftrag.

Das Urteil: Damit kommt der Kunde vor dem Oberlandesgericht München nicht durch. Die erforderliche Schriftform sei durch eine Kündigung per E-Mail nicht gewahrt, so die Richter.

Gemäß § 8 Abs. 6 VOB/B sei die Kündigung zwar schriftlich zu erklären. Allerdings sei das keine gesetzliche Formvorgabe. Begründung: Bei der VOB/B handelt es sich nicht um ein Gesetz, sondern um Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Mit dem neuen § 650 h BGB gebe es allerdings eine gesetzliche Formvorgabe für Bauverträge, die nach dem 31. Dezember 2017 geschlossen wurden. Danach bedarf die Kündigung des Bauvertrags der Schriftform….“

Quelle und Volltext: handwerk.com

„…Die Kundin dieses Kollegen beschwert sich über Mängel. Erst später fordert er die Frau zur Abnahme auf – aber sie reagiert nicht. So steht dem Handwerker trotzdem Werklohn zu.

Rechtlich ändert sich für Handwerker mit der Bauabnahme einiges: Ab diesem Zeitpunkt haben sie zum Beispiel Anspruch auf Werklohn. Doch nicht immer ist klar, ob das Werk tatsächlich abgenommen wurde. So war es auch im Fall dieses Handwerkers, der vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht (OLG) gelandet ist. Der Kollege bekam Recht. Abschließend geklärt ist sein Fall aber noch nicht – das liegt an der fehlenden Rechtsprechung zum neuen Bauvertragsrecht….“

Quelle und Volltext: handwerk.com

Berlin: „..Die große Immobilienmesse Das eigene Haus & Energie in Berlin ist eine Messe rund um Hausbau, Finanzierung, Wohneigentum und Energieeffizienz. Über 100 Aussteller präsentieren sich auf der Haus & Energie Messe Berlin und stellen tausende Hausangebote und Baugrundstücke sowie vielfältige Leistungen rund um die Themen Hausbau Energieeffizienz und Baufinanzierung vor. Ein Publikumsmagnet der Immobilienmesse in Berlin ist das ausführliche Vortragsprogramm. Zukünftige Bauherren erfahren hier unter anderem mehr zum Bauvertragsrecht, zum Prüfen von Bauleistungsbeschreibungen und zu weiteren wichtigen (rechtlichen) Fragen vor, während und nach dem Bau eines Hauses. Das Programm wird begleitet vom Bauherren-Schutzbund e.V. Die beliebte Messe Das eigene Haus & Energie in Berlin ist der Anlaufpunkt für Bauinteressierte in der Region Berlin-Brandenburg….“

Quelle und Volltext: messen.de

Aktueller Bericht enthüllt: So wird Bauen günstiger

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